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Redaktion

Marktteilnehmer profitieren sowohl intern als auch gegenüber der Aufsicht und ihren Investoren
Anne de Boer

Partnerin und Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek

Der Kapitalmarkt ist eine wichtige Quelle bei der Finanzierung von Unternehmen. Daher besteht das anhaltende Ziel, dass dieser sowohl großen Unternehmen als auch kleinen und mittelständischen Unternehmen offen steht. Mit der Kapitalmarktunion sollen einheitliche Regelungen in Europa für den Kapitalmarkt gesetzt werden, um die Aufnahme von Kapital zu erleichtern.

Die Kapitalmarktunion hat tatsächlich zu vielen einheitlichen Regelungen geführt. Beispielhaft seien nur die Prospektverordnung ((EU) 2017/1129 vom 14. Juni 2017) und die Marktmissbrauchsverordnung ((EU) Nr. 236/2014 vom 16. April 2014 (MAR)) genannt. Inzwischen ist das Kapitalmarktrecht in vielen Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Standards etc. geregelt, die durch Q&As und Auslegungshinweise der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA und der BaFin sowie die Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex ergänzt werden. Die BaFin hat übrigens am 25. März 2020 das Modul C zum Emittentenleitfaden und damit eine Auslegungshilfe zur MAR verabschiedet. Diese Vielzahl an Regelungen und Hinweisen ist allerdings kaum noch ohne professionelle Strukturen und Unterstützung zu verdauen und anzuwenden.

Die ESMA hat in ihrer Konsultation vom 3. Oktober 2019 über Anpassungsbedarf bei der MAR die Frage aufgeworfen, ob in einem neuen Art. 17a eine ausdrückliche Pflicht vorgesehen werden soll, dass Emittenten Compliance-Systeme bezogen auf Insiderregelungen vorsehen. Konkrete Vorgaben sollen nicht aufgenommen werden. Vielmehr sollen die Emittenten diese auf die Größe und Natur ihrer Geschäftstätigkeit anpassen können. Ein solches Compliance-System dürfte sich dann auch auf die weiteren kapitalmarktrechtlichen Pflichten beziehen.

Etliche Marktteilnehmer lehnen in der Konsultation eine solche ausdrückliche Verpflichtung ab. Es wird argumentiert, dass bereits aus den sonstigen kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichen Pflichten für Emittenten und Management folgt, dass Unternehmen derart zu führen sind, dass sie ihre Pflichten erfüllen können. Für börsennotierte Unternehmen ist die Pflicht zu ausreichenden Compliance-Strukturen zudem im Deutschen Corporate Governance Kodex postuliert.

Weiterhin würden die Anforderungen insbesondere in der MAR für kleine und mittlere Unternehmen bereits ausreichend komplex sein und auch Pflichten begründen. Weitergehende formale Pflichten würden den Kapitalmarkt für kleine und mittelständische Unternehmen (weiter) unattraktiv machen.

Unabhängig davon, ob die MAR um eine ausdrückliche Pflicht zu Compliance-Strukturen ergänzt wird, sollten Unternehmen sich deren Vorteile bewusst sein. Sie sichern, dass die Regelungen tatsächlich bekannt sind und auch eingehalten werden. Zugleich signalisieren sie Investoren, dass rechtliche Regeln ernst genommen, umgesetzt werden und mit ihnen professionell umgegangen wird. Im Fall eines Verstoßes ermöglichen Compliance-Strukturen, Strafen abzumildern.

Compliance-Strukturen für den Kapitalmarkt, egal ob Compliance-Richtlinien oder Compliance-Management-Systeme, setzen sich aus den allgemeinen Regelungen und konkreten Aspekten für den Kapitalmarkt zusammen. Entscheidend ist, dass die Strukturen in der Praxis gelebt werden. In den Details sind sie auf die konkreten Bedürfnisse des Unternehmens anzupassen.

Hinsichtlich der allgemeinen Anforderungen unterscheiden sich die Compliance-Strukturen im Kapitalmarkt nicht von den allgemeinen Anforderungen:

Kompetentes Personal

Die Unternehmen sollten unbedingt geeignetes Personal einsetzen, das die kapitalmarktrechtlichen Regelungen kennt. Die Mitarbeiter müssen zudem in der Lage sein, die Regelungen zu schulen und notwendige Belehrungen zu erläutern.

Professionelle Organisation

Es bedarf klarer Prozesse mit eindeutigen Zuständigkeiten und Abläufen. Die Mitarbeiter müssen verstehen, wann welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies beinhaltet auch klare Kommunikationswege.

Im Kapitalmarkt ist es dabei üblich, die Prozesse durch geeignete Software zu unterstützen, u.a. bei Formalien wie Belehrungen, Veröffentlichungen und der Führung von Listen wie Insiderlisten.

Kommunikation und Schulung

Die geltenden Regeln und Prozesse müssen kommuniziert, geschult und gelebt werden. Dies schließt regelmäßige Updates und Auffrischungen ein. Dadurch können auch notwendige Aktualisierungen von Listen gesichert werden.

Überwachung und stetige Anpassung

Die Einhaltung der Regeln und Prozesse muss fortlaufend überwacht werden. Sie sollten zudem auf aktuelle Marktstandards angepasst und bei Schwachstellen modifiziert werden.

Betriebliche Sanktionen bei Verstößen

Damit die Regelungen und Prozesse auch umgesetzt werden, ist es leider notwendig, Verstöße innerbetrieblich im zulässigen Umfang zu sanktionieren.

Typische Instrumente einer Kapitalmarkt-Compliance sind zudem ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Ad-hoc-Gremium

Bei börsennotierten Unternehmen gibt es in der Regel ein Gremium, das Ad-hoc-Pflichten und die Veröffentlichung von Insiderinformationen sowie eventuell eine Selbstbefreiung prüft und ggf. sogar hierüber entscheidet. Dies setzt natürlich voraus, dass die Mitglieder des Gremiums frühzeitig die notwendigen Informationen erhalten, um die Sachverhalte bewerten zu können. Der Emittent muss dabei auch entscheiden, wer Mitglied eines solchen Gremiums ist und damit Zugang zu den Informationen erhält.

Schatteninsiderlisten

Solche werden bereits häufig geführt, wenn Unsicherheit besteht, ob eine Insiderinformation vorliegt und vorsorglich eine Selbstbefreiung beschlossen wird. Dies kann aber bereits bei Beginn eines Projekts aufgesetzt werden und die Teilnehmer können sensibilisiert werden. Beschränkung der Wissensträger: Immer wieder wird auch empfohlen, nur diejenigen Personen mit Projekten, die Insidercharakter haben können, vertraut zu machen, die unbedingt Kenntnis haben müssen. Damit kann vermieden werden, dass verfrüht Gerüchte entstehen, die zur Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung zwingen.

Zustimmung zu Transaktionen und Ausweitung von Closed Periods

Häufig anzutreffen ist, dass der Handel in Wertpapieren beschränkt wird, indem der persönliche und zeitliche Anwendungsbereich von Closed Periods ausgeweitet wird. Zu bestimmten Transaktionen wird auch die ausdrückliche Zustimmung nach einem internen Prüfungsprozess notwendig.

Fazit

Kapitalmarktteilnehmer sollten in jedem Fall Compliance-Strukturen für die kapitalmarktrechtlichen Pflichten vorsehen, da sie davon sowohl intern als auch gegenüber der Aufsicht und ihren Investoren profitieren. Die Compliance-Strukturen sind dabei an die Erfordernisse des jeweiligen Marktteilnehmers anzupassen. Kapitalmarkt-Compliance-Strukturen sind damit Pflicht und nicht nur Kür, unabhängig davon, ob die MAR eine ausdrückliche Pflicht zu Compliance-Strukturen vorsehen wird.

Börsen-Zeitung, 30.05.2020, Autor Anne de Boer, Partnerin und Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Nummer 103, Seite B 4, 844 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020103800&titel=Kapitalmarkt-Compliance-Strukturen:-Pflicht-oder-Kuer?
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